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USA weisen Chinas maritime Gebietsansprüche formell zurück

13.07.2020 21:30:00

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung weist Chinas weitgehende Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer nun auch formell zurück. Chinas Ansprüche auf die Rohstoffe im Großteil des Meeresgebiets seien "völlig gesetzeswidrig", erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag. Das gleiche gelte für die Kampagne der Einschüchterung anderer asiatischer Anrainerstaaten. "Die Welt wird China nicht erlauben, das Südchinesische Meer als maritimes Herrschaftsgebiet zu behandeln", erklärte Pompeo. Die USA bemühten sich darum, in dem Gebiet in Einklang mit internationalem Recht Frieden, Stabilität und die Freiheit der Schifffahrt zu garantieren, erklärte er weiter.

Chinas kommunistische Führung habe kein Recht, die Souveränität asiatischer Küstenstaaten zu untergraben, um sich an Rohstoffen zu bereichern, hieß es. Das umstrittene Seegebiet liegt zwischen China, Vietnam, Malaysia und den Philippinen. Peking beansprucht 80 Prozent des rohstoffreichen Meeres, durch das wichtige Schifffahrtsstraßen führen. Der Internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag wies 2016 die Gebietsansprüche zurück. China ignoriert das Urteil aber.

Die USA haben Pekings Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer auch bislang schon zurückgewiesen. Nun werde die Haltung der US-Regierung auch formell in Einklang mit dem Urteil aus dem Jahr 2016 gebracht, erklärte Pompeo. Auch mit ausgebauten Inseln begründete Gebietsansprüche gegenüber Brunei und Indonesien würden nicht anerkannt. In dem Seegebiet wird Fischfang betrieben, zudem gibt es dort auch Öl- und Gasvorkommen. Das US-Militär hatte erst Anfang des Monats zwei Flugzeugträger zu Übungen in das Seegebiet entsandt.

Die Erklärung der US-Regierung dürfte zunächst wenig konkrete Auswirkungen haben - dürfte China aber verärgern. Die Beziehungen zwischen Peking und Washington sind höchst angespannt. Die USA machen China schwere Vorwürfe wegen des Umgangs mit der Corona-Pandemie. Es gibt auch zahlreiche andere Streitpunkte zwischen den größten Volkswirtschaften der Welt, darunter Handelsfragen und Hongkong./jbz/DP/he

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