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Tue Apr 23 16:43:55 CEST 2024
WARSCHAU (dpa-AFX) - Die britische Regierung will ihre Verteidigungsausgaben bis Ende des Jahrzehnts auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. Das sagte Premierminister Rishi Sunak am Dienstag bei einem gemeinsamen Aufritt mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor in Polen stationierten britischen Soldaten. Die Nato hat zwei Prozent der Wirtschaftsleistung als Ziel für die Verteidigungsausgaben ihrer Mitglieder ausgegeben. Derzeit werden die britischen Ausgaben mit etwa 2,3 Prozent angegeben.
Laut Sunak sollen über die kommenden sechs Jahre zusätzlich 75 Milliarden Pfund (etwa 87 Milliarden Euro) in die Verteidigung investiert werden. "Heute ist ein Wendepunkt für die Sicherheit Europas gekommen und ein Meilenstein für die Verteidigung Großbritanniens", so der britische Regierungschef, der sich bis spätestens Januar 2025 einer Parlamentswahl stellen muss. In Umfragen liegen Sunaks Tories weit abgeschlagen hinter der oppositionellen Labour-Partei.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg würdigte das 2,5-Prozent-Ziel der Briten. "Wieder einmal geht Großbritannien mit gutem Beispiel voran", sagte Stoltenberg. Die britische Zusage weise in die richtige Richtung. Er betonte, es gehe auch darum, den USA zu zeigen, dass Europa seinen Beitrag zur Nato leiste.
Bereits vor dem Besuch in Warschau hatte die britische Regierung das bislang größte militärische Hilfspaket für die Ukraine angekündigt. Unter anderem wollen die Briten Kiew gepanzerte Fahrzeuge, Raketen und Boote im Wert von 500 Millionen Pfund (etwa 580 Millionen Euro) schicken.
Sunak reiste am Dienstag in Begleitung von Finanzminister Jeremy Hunt und Verteidigungsminister Grant Shapps nach Polen. Am späten Nachmittag wollte er noch mit Polens Regierungschef Donald Tusk Gespräche führen. Tusk hatte zuvor über den Besuch des Nato-Chefs und des britischen Premierministers gesagt, dies sei eine weitere Fortsetzung seiner Mission, Polens Position in der Sicherheitspolitik auszubauen. Das EU- und Nato-Mitglied Polen zählt zu den engsten Verbündeten der von Russland angegriffenen Ukraine.
Am Mittwoch wird Sunak in Berlin zu Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet. Für den bereits seit 2022 regierenden konservativen Politiker ist es der Antrittsbesuch in Deutschland./cmy/DP/ngu
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