Nachrichten Detail
Wed Apr 17 19:07:01 CEST 2024
WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach monatelanger Blockade von US-Hilfen für die Ukraine erwartet der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, eine Abstimmung in seiner Parlamentskammer über ein neues Hilfspaket für Kiew am Samstagabend (Ortszeit). Den Gesetzentwurf werde er im Laufe des Tages veröffentlichen, teilte Johnson seiner Fraktion am Mittwoch mit, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Im Falle einer Zustimmung wäre noch der Senat am Zug. Es gilt als wahrscheinlich, dass die von den Demokraten geführte Kammer das Vorhaben unterstützt. Johnson schrieb an seine Parteikollegen gerichtet, die Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine als Darlehen anlegen zu wollen. Details waren zunächst offen.
Der Senat hatte bereits im Februar für ein von Präsident Joe Biden beantragtes Hilfspaket votiert, das rund 60 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für die Ukraine und 14 Milliarden US-Dollar für Israel sowie Milliarden-Hilfen für Taiwan und andere Partner im Indopazifik vorsieht. Die Zustimmung der zweiten Kammer, des Repräsentantenhauses, stand noch aus - dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit. In der Kammer kam es wegen parteiinterner Machtkämpfe bei den Republikanern nicht zur Abstimmung.
Johnson plant nun nicht über den vom Senat verabschiedeten Gesetzestext abstimmen zu lassen. Stattdessen will er das Paket in mehrere Teile aufspalten und separat über die Hilfen für die Ukraine, Israel und den Indopazifik abstimmen lassen. Die US-Regierung hatte sich mit Blick auf die Aufsplittung skeptisch gezeigt. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Dienstag, man wolle sich den Vorschlag Johnsons genau ansehen. Wichtig sei, dass sich das Repräsentantenhaus in dieser Woche bewege und die Mittel für Israel, die Ukraine und den Indopazifik freigebe.
Für Johnson ist die Abstimmung über die Ukraine-Hilfen heikel. Republikaner von Rechtsaußen haben ihm mit einem Misstrauensvotum gedroht, sollte er sie zur Abstimmung bringen. Einen ersten Antrag dafür reichte die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene bereits Ende März ein, dem sich ihr Parteikollege Thomas Massie am Dienstag anschloss. Es ist offen, ob es zu einer Abstimmung über Johnsons Abwahl kommen wird. Johnson hatte sich vergangene Woche mit Ex-Präsident Donald Trump getroffen. Es ist davon auszugehen, dass er sich sein Vorhaben von Trump hat absegnen lassen.
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat Bidens Regierung militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden US-Dollar (rund 40 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt. Die vom Kongress genehmigten Mittel sind nach Angaben der US-Regierung aufgebraucht./gei/DP/nas
Wertentwicklungen (Performances) und Renditechancen werden ohne Berücksichtigung der jeweiligen Produkt-, Dienstleistungskosten und Zuwendungen angezeigt. Diese und deren Auswirkungen auf die Performance und Renditechance des Instruments erhalten Sie kundenindividuell vor Ihrer Transaktion oder im Rahmen Ihrer Beratung bei der HypoVereinsbank.
Alle Angaben ohne Gewähr. Die Informationen auf dieser Seite stellen weder eine Anlageberatung, noch ein verbindliches Angebot dar und dienen ausschließlich der eigenverantwortlichen Information. Insbesondere können sie eine Aufklärung und Beratung durch den Betreuer nicht ersetzen. Die Instrumente sind nur in Grundzügen dargestellt. Ausführliche Informationen enthalten bei Fonds die allein verbindlichen Verkaufsprospekte sowie die Wesentlichen Anlegerinformationen, die aktuellen Jahres- und Halbjahresberichte, bei anderen Instrumenten die allein verbindlichen Basisprospekte einschließlich etwaiger Nachträge bzw. die Endgültigen Bedingungen und bei Finanzinstrumenten, die der PRIIP-Verordnung unterliegen zusätzlich die Basisinformationsblätter. Diese deutschsprachigen Dokumente erhalten Sie bei Fonds in elektronischer Form auf der Detailseite zum Fonds und/oder in Papierform kostenlos über alle HypoVereinsbank Filialen. Bei Finanzinstrumenten, die der PRIIP-Verordnung unterliegen erhalten Sie die deutschsprachigen Basisinformationsblätter in elektronischer und/oder in Papierform kostenlos bei Ihrem Ansprechpartner der HypoVereinsbank. Alle anderen Dokumente können Sie direkt beim Emittenten (Herausgeber) anfordern. Wertpapiere und sonstige Finanzinstrumente unterliegen u.a. Kurs- und Währungsschwankungen, die die Rendite steigern oder reduzieren können. Es kann grundsätzlich zum Verlust des eingesetzten Kapitals kommen. Alle Wertpapiere außer Fonds unterliegen dem Emittentenrisiko und strukturierte Produkte zusätzlich dem Risiko des Basiswertes. Bei Optionsscheinen, Knock out Produkten und Faktorzertifikaten sind starke Kursschwankungen üblich und es besteht ein Totalverlustrisiko.
Die Informationen auf dieser Seite stellen auch keine Finanzanalyse dar. Eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Unvoreingenommenheit wird daher nicht gewährleistet. Es gibt auch kein Verbot des Handels - wie es vor der Veröffentlichung von Finanzanalysen gilt. Diese Information richtet sich nicht an natürliche oder juristische Personen, die aufgrund ihres Wohn- bzw. Geschäftssitzes einer ausländischen Rechtsordnung unterliegen, die für die Verbreitung derartiger Informationen Beschränkungen vorsieht. Insbesondere enthält diese Information weder ein Angebot noch eine Aufforderung zum Kauf von Wertpapieren an Staatsbürger der USA, Großbritanniens oder der Länder im Europäischen Wirtschaftsraum, in denen die Voraussetzungen für ein derartiges Angebot nicht erfüllt sind.
© 2012-2020. UniCredit Bank GmbH (HVB). Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen.
Design and Implementation by ByteWorx GmbH.
Powered by FactSet Digital Solutions GmbH.
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch FactSet Digital Solutions GmbH.
Fondsdaten bereitgestellt von Mountain-View Data GmbH.
Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
