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Tue Apr 30 12:14:12 CEST 2024
BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion im Bundestag drängt das Bundeswirtschaftsministerium zur Herausgabe von Akten rund um den Atomausstieg. Das Magazin "Cicero" habe offenbar zwei dicke Aktenordner, der Bundestag aber nur "20 dürre Seiten", sagte der klima- und energiepolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Jung (CDU), am Dienstag in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. "Diese krasse Transparenzlücke muss Robert Habeck noch heute schließen."
Hintergrund ist ein Bericht von "Cicero" um die Entscheidungsfindung innerhalb des grün geführten Ministerium für Wirtschaft und Umwelt vor dem deutschen Atomausstieg. Beide Ministerien weisen die Darstellung zurück, interne Bedenken gegen den damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg seien unterdrückt worden sein. Das Magazin hatte sich Akteneinsicht vor Gericht erstritten. Wirtschaftsminister Habeck hatte am Freitag in einer Anhörung die Übermittlung der Unterlagen auch an den Bundestag zugesagt.
"Der Bundestag ist der erste Ort der Regierungskontrolle. Deshalb müssen die Unterlagen heute kommen", verlangte Jung. "Die Grünen müssen ihren hohen Transparenz-Ansprüchen jetzt selbst gerecht werden." Das Wirtschaftsministerium hatte am Vorabend auf Anfrage erklärt, man bereite die Übergabe vor, könne aber noch keinen genauen Zeitpunkt nennen.
Die Diskussion um die deutsche Energieversorgung war nach dem Angriff von Russlands damals wichtigstem Gaslieferanten Russland auf die Ukraine im Frühjahr 2022 neu aufgeflammt. Am Ende wurde der Betrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke um einige Monate verlängert, vor rund einem Jahr wurden sie abgeschaltet./hrz/DP/mis
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