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Fri Apr 26 17:04:43 CEST 2024
BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Bundesparteitag der FDP hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing gegen einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition positioniert. "Ich kann nur davor warnen, in einer komplexen Gesellschaft immer weiter zu vereinfachen nach dem Motto: Die Ampel ist blöd", sagte Wissing der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er stellte die Frage, was denn in anderen Koalitionen grundsätzlich besser sein solle. "Bei Jamaika müsste ein CDU-Kanzler viel mehr Rücksicht auf die Grünen nehmen. Und wer sich an Schwarz-Gelb vor 2013 erinnert, der weiß: Auch mit der CDU allein ist es nicht konfliktfrei."
Wissing wies die Spekulation zurück, dass die FDP mit dem geplanten Beschluss zu einer Wirtschaftswende bei ihrem Parteitag an diesem Wochenende einen Ausstieg aus der Koalition vorbereiten könnte. "Das ist der Parteitag der FDP, nicht der Ampel", sagte er. "Wir beschließen das, was wir als Partei der Sozialen Marktwirtschaft für die Gesellschaft für richtig halten." Das sei auch ein Beitrag dazu, unzufriedene Wähler zurückzugewinnen, bevor sie aus Protest die Ränder stärkten. "SPD und Grüne stellen als Partei auch Forderungen auf, die sie nicht im Voraus mit uns abstimmen."/sk/DP/ngu
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