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Thu Apr 25 16:16:40 CEST 2024
BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion im Bundestag fordert von der Bundesregierung umfassende Transparenz zu den Entscheidungsabläufen zum Atomausstieg. Auslöser ist ein Bericht des Magazins "Cicero", wonach sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Jahr 2022 interne Bedenken zum Sinn damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg Jahreswechsel unterdrückt worden sein sollen - was das Wirtschaftsministerium aber bestreitet.
"Wenn die fachliche Expertise Ihrer Häuser parteipolitischen Erwägungen weichen musste, dann sind die im Artikel "Der Anti-Atomschwindel" dargelegten Abläufe und Sachverhalte auch jenseits der konkreten Frage des Weiterbetriebs der Kernkraftwerke dazu geeignet, grundsätzlich das Vertrauen in staatliche Institutionen massiv zu beschädigen", schreiben die beiden Fraktionsvizes Jens Spahn und Steffen Bilger (beide CDU) in einem am Donnerstag an Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) versandten Schreiben. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
"Cicero" stützt seine Berichterstattung zum Thema auf internen Schriftverkehr der beiden Ministerien. Forderungen des Bundestags, die Unterlagen öffentlich zu machen, seien die Ministerien nicht nachgekommen, beklagen Spahn und Bilger. Dies solle nun geschehen, verlangen die beiden Abgeordneten, die darüber hinaus "auch alle weiteren Entscheidungs- und Informationsgrundlagen sowie -abläufe" erhalten wollen. "Weitergehende Maßnahmen im Rahmen der parlamentarischen Arbeit zur Sicherstellung einer umfassenden Aufklärung und Information des Parlamentes und der Öffentlichkeit" behalte man sich vor.
Aus der Führung der CDU/CSU-Fraktion hieß es: "Wir behalten uns einen Untersuchungsausschuss ausdrücklich vor. Es kommt jetzt sehr auf die Bereitschaft zur Transparenz von Habeck und Lemke an."
Am 15. April 2023 hatte Deutschland den Atomausstieg endgültig vollzogen und die letzten drei Meiler abgeschaltet. Die Kraftwerke hätten ursprünglich bereits zum Jahreswechsel davor vom Netz gehen sollen, der Betrieb war aber zur Sicherung der Stromversorgung verlängert worden. Die Grünen hatten sich lange gegen einen solchen Schritt gewehrt, schließlich aber das von Habeck und den AKW-Betreibern im September 2022 vorgelegte Konzept einer vorübergehenden Einsatzreserve für zwei der drei letzten deutschen Atomkraftwerke unterstützt. Die FDP war grundsätzlich für eine längere Laufzeit. Im Oktober 2022 sprach Kanzler Olaf Scholz (SPD) dann ein Machtwort für den Weiterbetrieb aller drei Meiler bis zum Frühjahr./hrz/DP/mis
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