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Fri Apr 26 05:50:03 CEST 2024
BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat wird am Freitag (ab 09.30 Uhr) über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber entscheiden. Dabei geht es darum, eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Karte zu schaffen. Diese soll künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben enthalten. Dafür soll es weniger Bargeldzahlungen geben. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Ob sie die Karte tatsächlich einführen und wie sie die Nutzung ausgestalten, können die Länder dann selbst entscheiden.
Die Länderkammer wird sich auch mit dem Solarpaket der Ampel-Koalition befassen. Die entsprechende Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts soll erst am Vormittag vom Bundestag beschlossen werden und dann direkt in den Bundesrat gehen. Ziel ist es, den weiteren Ausbau der Solarenergie zu beschleunigen - etwa durch weniger Bürokratie. Der Zubau von Solarleistung soll verdreifacht werden.
Die Länderkammer wird sich außerdem mit einem Gesetz zur Vereinheitlichung der Ladeschnittstellen für Mobiltelefone und andere technische Geräte befassen. Dieses setzt eine EU-Richtlinie um. Auch die Bafög-Reform und Maßnahmen gegen Medikamentenengpässe stehen auf der Tagesordnung./sk/DP/zb
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