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Fri Apr 26 06:04:37 CEST 2024
WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung plant einem Bericht zufolge ein neues milliardenschweres Militärhilfepaket für die von Russland angegriffene Ukraine. Das Portal "Politico" berichtete am Donnerstag (Ortszeit), dass die USA nach der Freigabe neuer Mittel durch den US-Kongress ein sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro) schweres Paket zusammengeschnürt hätten. Demnach könnten die Pläne bereits an diesem Freitag bei einem virtuellen Treffen der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine öffentlich werden. "Politico" zufolge soll es sich dabei aber nicht um Soforthilfe handeln.
Erst am Mittwoch hatte US-Präsident Joe Biden ein sofortiges neues Militärpaket in Höhe von einer Milliarde US-Dollar angekündigt. Dabei handelt es sich in erster Linie um Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge aus den Beständen des US-Militärs. Das mögliche Sechs-Milliarden-Dollar-Paket soll sich in diesem zentralen Punkt "Politico" zufolge von dem bereits angekündigten Paket unterscheiden.
Unter Berufung auf zwei US-Regierungsvertreter schrieb das Portal, dass im Rahmen eines US-Finanzierungsprogramms Verträge an amerikanische Verteidigungsunternehmen zum Bau neuer Ausrüstung für die Ukraine vergeben werden sollen. Das würde bedeuten, dass die bestellte Ausrüstung wahrscheinlich erst in einigen Jahren in der Ukraine ankommen wird. Das Pentagon bestätigte den Bericht auf Nachfrage des Portals nicht.
Die USA gelten als wichtigster Unterstützer der Ukraine. Seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Biden im Januar 2021 hat dessen Regierung militärische Hilfe im Umfang von rund 45 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt. Hinzu kommen noch weitere Milliarden an nichtmilitärischer Finanzhilfe. Nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie hatte der US-Kongress am späten Dienstagabend mit der Zustimmung des Senats neue Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar für Kiew gebilligt - und damit den Weg für neue Waffenlieferungen erst freigemacht./nau/DP/zb
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