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Fri Apr 26 10:26:09 CEST 2024
BERLIN (dpa-AFX) - Die in der Ampel-Koalition lange umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber ist ohne große Debatte vom Bundesrat verabschiedet worden. Die bundesgesetzliche Regelung zu solchen Karten sei zwar eigentlich überflüssig, da die Länder die Bezahlkarten auch ohne diese hätten einführen können, sagte Thüringens Migrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne) am Freitag in Berlin. Da die nun gefundene Regelung für das Zahlungsmittel so ausgestaltet worden sei, dass die soziale und kulturelle Teilhabe von Geflüchteten garantiert bleibe, spreche nun aber auch nichts gegen eine Zustimmung zu dem Entwurf.
Mehrere Länder hatten den Bund aufgefordert, einen gesetzlichen Rahmen für die Bezahlkarte zu schaffen. Asylbewerber sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben über die Karte enthalten. Dafür soll es weniger Bargeldzahlungen geben. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Ob sie die Karte tatsächlich einführen und wie sie die Nutzung ausgestalten, können die Länder dann selbst entscheiden. Vor allem Politikerinnen und Politiker der Grünen hatten in den vergangenen Monaten gefordert, der Gesetzentwurf müsse so formuliert werden, dass eine erhebliche Einschränkung der Rechte von Geflüchteten in einzelnen Regionen ausgeschlossen werde./abc/DP/ngu
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