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Wed Apr 17 23:53:34 CEST 2024
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU will angesichts der massiven russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine weitere militärische Unterstützung mobilisieren. Es sei dringend notwendig, dem Land Luftverteidigungssysteme zur Verfügung zu stellen und die Lieferung aller erforderlichen militärischen Unterstützung, einschließlich Artilleriemunition und Raketen, zu beschleunigen und zu intensivieren, heißt es in einer am späten Mittwochabend bei einem EU-Gipfel in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Bereits beim nächsten Ministertreffen solle es weitere Gespräche dazu geben.
Zudem begrüßten die Staats- und Regierungschefs Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Nutzung von Zinserträgen aus dem eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögen für die Ukraine und forderten eine schnelle Annahme von Vorschlägen dazu. Allein dieses Jahr könnten nach früheren Angaben bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen, mit denen dann zum Beispiel Waffen für die Ukraine gekauft werden könnten.
Zu dem aktuellen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine heißt es in der Erklärung, man verurteile nachdrücklich die fortgesetzten Luft- und Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung und Infrastruktur. Konkret werden dabei die jüngsten verstärkten Attacken gegen den Energiesektor genannt. In Reaktion darauf sollen unter anderem auch zusätzliche Stromgeneratoren geliefert werden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor in einer Videoschalte mit den Gipfelteilnehmern dringend einen verbesserten Schutz seines Landes vor russischen Luftangriffen gefordert. In seiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs verwies Selenskyj dabei auch auf die erfolgreiche Abwehr des iranischen Raketen- und Drohnenangriffs auf Israel. "Leider haben wir in der Ukraine, in unserem Teil Europas nicht das Niveau an Verteidigung, dass wir vor einigen Tagen im Nahen Osten gesehen haben", sagte er. "Unser ukrainischer Himmel und der Himmel über unseren Nachbarn verdient die gleiche Sicherheit."
Konkret forderte Selenskyj Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot, Iris-T, Samp-T und Nasams. Er dankte zudem Deutschland für die Bereitschaft, ein drittes Patriot-System abzugeben.
Der zweitägige Gipfel in Brüssel war eigentlich organisiert worden, um Strategien zur Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der EU zu diskutieren. Die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine wurden wegen der jüngsten Entwicklungen aber ebenso auf die Tagesordnung genommen./aha/DP/he
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